1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von fokus›KI und des Kundenportals Cockpit (zusammen „die Software“) zwischen der fokus digital GmbH, Reinhardtstraße 31, 10117 Berlin („fokus digital“), und ihren Kunden. Kunden sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Dazu zählen auch Träger, Einrichtungen sowie gemeinnützige und kirchliche Organisationen. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.
1.2 Individuelle Vereinbarungen, insbesondere das Angebot oder der Auftrag, gehen diesen Bedingungen vor. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.3 Die Bedingungen werden mit dem Angebot, der Einladung zur Software oder spätestens bei der ersten Anmeldung Vertragsbestandteil.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Die Software ist ein Online-Dienst, den wir über das Internet bereitstellen. Sie unterstützt Marketing, Recruiting, Kommunikation, Werbung und Auswertung. Je nach Angebot gehören dazu insbesondere:
- Strategie, Planung und Zusammenarbeit im Cockpit (Projekte, Aufgaben, Freigaben, Nachrichten, Dokumente)
- Erstellung von Entwürfen für Texte, Bilder und Videos mithilfe von KI
- Suchmaschinen- und Keyword-Analysen
- Auswertung und Verwaltung von Werbekonten bei Google und Meta
- Berichte aus Google Analytics, Google Search Console und weiteren Quellen
- Planung und Veröffentlichung von Beiträgen in sozialen Medien
2.2 Welche Funktionen dem Kunden zur Verfügung stehen, ergibt sich aus dem Angebot oder der Bestellung. Wir entwickeln die Software weiter und dürfen Funktionen ändern, ersetzen oder entfernen, soweit der vertragliche Kern erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Als Beta gekennzeichnete Funktionen stellen wir ohne Zusicherung bestimmter Eigenschaften bereit.
2.3 Wir schulden die Bereitstellung der Software, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, etwa Reichweite, Platzierungen, Besucher-, Bewerber- oder Umsatzzahlen.
3. Zugang, Konten und Rollen
3.1 Der Zugang erfolgt auf Einladung. Der Kunde benennt Administratoren und vergibt Rollen. Jedes Konto ist einer bestimmten Person zugeordnet und darf nicht weitergegeben werden.
3.2 Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde meldet uns den Verdacht auf Missbrauch unverzüglich und entfernt oder meldet Konten ausgeschiedener Mitarbeitender.
3.3 Handlungen über ein Konto werden dem Kunden zugerechnet.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er eingibt, hochlädt, freigibt oder veröffentlicht, auch wenn sie mit KI erzeugt oder von uns vorbereitet wurden.
4.2 Der Kunde stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechte an Texten, Bildern, Marken und Daten hat und dass für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage besteht. Er informiert Betroffene und Beschäftigte und beteiligt Mitarbeitervertretungen, soweit das erforderlich ist.
4.3 Der Kunde gibt keine Gesundheitsdaten und keine Daten von Bewohnerinnen, Bewohnern, Klientinnen, Klienten, Patientinnen, Patienten oder Gemeindemitgliedern in die Software ein.
4.4 Der Kunde beachtet die geltenden Gesetze, insbesondere zu Werbung, Wettbewerb, Urheberrecht, Markenrecht und Datenschutz, sowie die Bedingungen und Richtlinien von Google, Meta und anderer Plattformen.
4.5 Der Kunde nutzt die Software nicht rechtswidrig, nicht zur Umgehung von Schutzmaßnahmen, nicht zur Überlastung der Systeme und nicht, um die Software oder ihre Funktionsweise nachzubauen oder auszulesen.
5. Verfügbarkeit und Support
5.1 Wir bemühen uns um einen störungsfreien Betrieb der Software. Eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir nur, soweit sie im Angebot oder Vertrag ausdrücklich zugesagt ist.
5.2 Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch und kündigen sie, soweit zumutbar, vorher an.
5.3 Wir sind nicht verantwortlich für Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, etwa bei Google, Meta, Hosting- oder anderen Anbietern, bei Netzstörungen oder durch höhere Gewalt.
5.4 Support erhält der Kunde über die im Vertrag genannten Wege, ansonsten per E-Mail an info@fokus-d.de.
6. Verbindung externer Konten und Werbeanbindung
6.1 Der Kunde darf Konten bei Google (Google Ads, Google Analytics, Google Search Console) und Meta (Werbekonto, Facebook-Seiten, Instagram-Business-Konten) nur verbinden, wenn er dazu berechtigt ist. Die Verbindung erfolgt über die Autorisierung beim jeweiligen Anbieter und kann vom Kunden oder von uns in seinem Auftrag eingerichtet werden. Der Kunde kann die Verbindung jederzeit beenden. Näheres steht in der Datenschutzerklärung (https://cockpit.fokus-d.de/datenschutz).
6.2 Der Kunde bleibt Vertragspartner von Google und Meta. Deren Nutzungsbedingungen und Richtlinien gelten ihm gegenüber unmittelbar. Verstöße, Sperrungen, Ablehnungen von Anzeigen und andere Entscheidungen der Plattformen liegen nicht in unserer Hand.
6.3 Werbekosten werden von den Plattformen direkt mit dem Kunden abgerechnet. Der Kunde trägt die Verantwortung für sein Werbebudget. Budgets, Tagesbudgets, Gebote und Laufzeiten legt der Kunde fest oder gibt sie frei. Soweit wir Kampagnen im Auftrag des Kunden verwalten, gelten dafür die Vereinbarungen im Angebot oder Auftrag.
6.4 Google und Meta können ihre Schnittstellen, Bedingungen und Prüfverfahren jederzeit ändern oder den Zugriff beschränken. Funktionen können dann eingeschränkt sein oder entfallen. Daraus ergeben sich keine Ansprüche gegen uns, sofern wir die Änderung nicht zu vertreten haben.
7. Entwürfe, Freigabe und KI
7.1 Vorschläge für Anzeigen, Kampagnen, Beiträge und Veröffentlichungen sind Entwürfe. Wir setzen Änderungen in den Konten des Kunden bei Google, Meta und anderen Plattformen nur um, wenn eine berechtigte Person des Kunden sie freigegeben hat oder der Kunde uns ausdrücklich dazu beauftragt hat. Mit der Freigabe oder dem Auftrag übernimmt der Kunde die Verantwortung für den Inhalt.
7.2 KI-Ergebnisse können fehlerhaft, unvollständig, veraltet oder missverständlich sein. Der Kunde prüft sie vor jeder Verwendung, insbesondere auf Richtigkeit, Rechte Dritter und Zulässigkeit. KI-Ergebnisse ersetzen keine Rechts-, Steuer-, Medizin- oder sonstige Fachberatung.
7.3 Ähnliche Ergebnisse können auch für andere Kunden entstehen. Wir übernehmen keine Gewähr, dass KI-Ergebnisse frei von Rechten Dritter oder schutzfähig sind.
7.4 Der Kunde ist als Veröffentlichender dafür verantwortlich, dass KI-erzeugte oder KI-veränderte Inhalte gekennzeichnet werden, wo das Gesetz (insbesondere die KI-Verordnung) oder die Richtlinien der Plattformen es verlangen.
7.5 Wie wir personenbezogene Daten bei KI-Funktionen behandeln, steht in der Datenschutzerklärung.
8. Rechte an Inhalten und Software
8.1 Die Inhalte des Kunden bleiben seine. Er räumt uns das einfache Recht ein, sie zu speichern, zu verarbeiten und anzuzeigen, soweit das für die Vertragserfüllung erforderlich ist.
8.2 An der Software behalten wir alle Rechte. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die Software für eigene Zwecke zu nutzen.
8.3 An Ergebnissen, die für den Kunden erzeugt werden, erhält er die für seine Zwecke erforderlichen Nutzungsrechte, soweit wir sie vergeben können.
9. Vergütung
9.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot („nach Angebot“). Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
9.2 Rechnungen sind innerhalb der dort genannten Frist, ansonsten innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Kosten Dritter, insbesondere Werbekosten bei Google und Meta, sind nicht in der Vergütung enthalten.
10. Datenschutz und Vertraulichkeit
10.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach der Datenschutzerklärung (https://cockpit.fokus-d.de/datenschutz) und dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung. In Fragen des Datenschutzes geht der Vertrag zur Auftragsverarbeitung diesen Bedingungen vor.
10.2 Beide Seiten halten vertrauliche Informationen der anderen Seite geheim und nutzen sie nur für den Vertragszweck. Das gilt nicht für Informationen, die öffentlich sind, die rechtmäßig anderweitig bekannt wurden oder die aufgrund von Gesetz oder Behördenanordnung offengelegt werden müssen. Die Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.
11. Haftung
11.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf die der Kunde regelmäßig vertraut). Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
11.3 Für Datenverlust haften wir nur in dem Umfang, in dem der Schaden bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung der Daten durch den Kunden nicht eingetreten wäre.
11.4 Wir haften nicht für Inhalte, die der Kunde eingibt, freigibt oder veröffentlicht, für KI-Ergebnisse, die der Kunde ungeprüft verwendet, für Werbekosten und Budgets sowie für Entscheidungen oder Sperrungen von Google, Meta oder anderen Plattformen.
11.5 Ansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten, außer in den Fällen von 11.1. Die gesetzliche Verjährung bei Vorsatz bleibt unberührt.
11.6 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
12. Laufzeit und Kündigung
12.1 Eine Mindestlaufzeit ergibt sich aus dem Angebot.
12.2 Der Vertrag über die Nutzung von fokus›KI ist auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit das Angebot keine feste Laufzeit nennt. Beide Seiten können ihn ordentlich nur zum Ende eines Kalenderquartals (31. März, 30. Juni, 30. September, 31. Dezember) kündigen. Die Kündigung muss der anderen Seite spätestens vier Wochen vor dem Quartalsende zugehen. Geht sie später zu, wirkt sie zum nächsten Quartalsende. Ein Quartalsende, das vor dem Ablauf einer Mindestlaufzeit liegt, ist für die Kündigung nicht maßgeblich.
12.3 Das Cockpit wird im Rahmen der Beauftragung von fokus digital bereitgestellt. Der Zugang endet mit dem jeweiligen Leistungsvertrag, soweit das Angebot nichts anderes regelt.
12.4 Die Kündigung bedarf der Textform (zum Beispiel E-Mail).
12.5 Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.
12.6 Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde wesentlich gegen diese Bedingungen verstößt, etwa durch rechtswidrige Inhalte oder durch Missbrauch von Zugangsdaten. Wir dürfen den Zugang dann nach Abmahnung vorübergehend sperren. Bei schwerwiegenden Verstößen oder drohendem Schaden ist eine Sperrung auch ohne vorherige Abmahnung zulässig.
13. Ende des Vertrags und Rückgabe der Daten
13.1 Nach Vertragsende stellen wir dem Kunden seine Daten auf Anfrage in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Die Anfrage ist innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zu stellen.
13.2 Danach löschen wir die Daten des Kunden innerhalb weiterer 30 Tage. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Verbindungen zu Google und Meta werden getrennt, Zugriffstoken werden gelöscht. Das Verfahren für Löschungen steht unter https://cockpit.fokus-d.de/loeschung.
14. Änderung der Bedingungen
14.1 Wir dürfen diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Gesetzesänderung, eine neue Funktion oder die Anpassung an Anforderungen von Plattformen und Anbietern.
14.2 Wir teilen Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit und weisen auf die Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs hin. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die geänderten Bedingungen. Widerspricht er, gelten die bisherigen Bedingungen weiter. Wir können den Vertrag dann zum Ende der Frist kündigen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit unserer Zustimmung übertragen.
15.4 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Rest wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
16. Anbieter und Kontakt
fokus digital GmbH, Reinhardtstraße 31, 10117 Berlin
Vertreten durch: Giovanni Bruno, Geschäftsführender Gesellschafter
Telefon: (030) 62932936 · E-Mail: info@fokus-d.de · https://www.fokus-d.de
Handelsregister: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 186956 B · Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE312250497
Stand: 24. Oktober 2026 (Version 1.2)